Familien dürfen nicht alleine gelassen werden
Die Zeit in der Pandemie war hart und verlangte Familien viel ab. Plötzlich war man auf die Kernfamilie zurückgeworfen. In Berlin haben Familien sonst die Freiheit, Betreuung außerhalb der eigenen 4 Wände zu erhalten und ein großes Freizeitangebot zu genießen. Zudem gibt es häufig eine lebendige Nachbarschaft, wo die Kinder hin- und her flitzen. Die Pandemie setzte diesen Selbstverständlichkeiten abrupt ein Ende. Bitter war auch, dass Großeltern und Enkel sich voneinander fernhielten, um keinen geliebten Menschen zu gefährden. Je länger die Pandemie andauert, umso mehr tritt zutage, dass Familien nicht ohne Schaden aus der Krise gehen.
Was ist zu tun, damit Familien in Friedrichshain-Kreuzberg in Zukunft bessere Bedingungen vorfinden? Wir müssen Familienpolitik als Querschnittsaufgabe begreifen. Viele Aspekte tragen dazu bei, dass Familien sich in Berlin wohl fühlen: Erschwinglicher Wohnraum ist das A und O. Gute Bildungsangebote dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein – deshalb halten wir als SPD das Prinzip der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni hoch. Für die SPD ist selbstverständlich, dass Familie da ist, wo Kinder sind und Erwachsene sie mit Liebe und Fürsorge beim Aufwachsen begleiten. Platz für Kinder müssen wir stärker in den Blick nehmen – Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche wie Spielplätze und Jugendclubs müssen ausgebaut und kontinuierlich gepflegt werden. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist ausschlaggebend: Für werdende Mütter ist der Mangel an Hebammen ein großes Problem; die Zahl der Kinderärzte in Friedrichshain-Kreuzberg deckt nicht den Bedarf. Und deshalb müssen Bedürfnisse von Familien bei der Krisenbewältigung einen größeren Stellenwert einnehmen.
Sicherheit für alle ist die Voraussetzung einer freien und gleichen Gesellschaft
Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat ein freies Leben in Sicherheit garantieren kann. Denn echte individuelle Freiheit existiert nur dort, wo Menschen sicher sind. Freiheit und Solidarität sind eng miteinander verknüpft. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Dafür braucht es den solidarischen Staat, der Regeln setzt, Ordnung schafft und Sicherheit stiftet – in allen Bereichen des Lebens.
Öffentliche und soziale Sicherheit hängen eng zusammen. Je größer die Ungleichheit zwischen den Menschen, desto größer das Konfliktpotenzial der Gesellschaft.
Verbessern wir die soziale Lage, gehen auch Konflikte und Kriminalität zurück. Für uns ist klar – innere Sicherheit hängt ganz stark mit sozialer Sicherheit zusammen. Wir müssen als Gesellschaft bereits vor dem Entstehen von Kriminalität ansetzen und fragen: „Was brauchen Menschen, um in Frieden und Freiheit zu leben und wie kann der Staat das ermöglichen?“
Eine ausgewogene Stadtentwicklung ist die Voraussetzung für die Vermeidung sozialer Brennpunkte.
Wohnungsbauförderung, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und quartiersbezogene Sozialarbeit – hier lohnt es sich sehr zu investieren.
Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Doch auch sie werden in einer ungleichen und ungerechten Gesellschaft mit ihren vielen Konflikten nicht glücklich werden. Von konservativer Seite wird in Fragen der öffentlichen Sicherheit zuallererst etwas vom Bürger gefordert. Aber es gibt auch eine Bringschuld der öffentlichen Seite, diese Sicherheit tatsächlich zu liefern. Denn erst wenn der öffentliche Raum sicher ist, kann jeder Einzelne seine Freiheit wirklich ausleben.
Verfassungsreform jetzt!
Schluss mit dem Zuständigkeitswirrwarr in Berlin
Ich will klare Verhältnisse!
Die kollektive Verantwortungslosigkeit in Berlin muss ein Ende finden. Es muss für jeden Berliner*innen auf einen Blick klar sein, wer für welche Themen zuständig ist. Nicht langwierige Erklärungen und Auslegungen sollen dem Bürger und der Bürgerin zuerst begegnen, wenn Interessierte fragen, wer zuständig ist. Seit Jahren gibt es in unserer schönen Stadt Diskussionen um Verwaltungsreformen. Aber eigentlich geht es nicht mehr nur um die Verwaltung. Hier wurde in den vergangenen Jahren schon eine Menge modernisiert. Das essentielle Verwaltungsdienstleistungen der Bezirke den Berliner*innen nicht zeitnah zur Verfügung stehen, ist dem Spardiktat der 2000er geschuldet und dem damit immer noch einhergehenden Personalmangel – und Corona hat sein Übriges getan – und weniger dem Reformunwillen der Beschäftigten. Was wir brauchen ist eine Verfassungsreform – und dafür müssen sich alle bewegen: der Senat, aber auch die Bezirke. Oberstes Ziel: Vereinfachung und Transparenz: Welche Ebene und welcher politische Akteur ist für welches Thema verantwortlich? Hierfür muss die regierende Bürgermeisterin echte Verwaltungschefin von Berlin werden – dafür muss im Roten Rathaus ein Hauptamt, Personalamt und ggf. Rechnungsprüfungsamt angedockt werden. Und zugleich sollten die Bezirksbürgermeister*innen mehr Verantwortung tragen und weisungsbefugt gegenüber den anderen Bezirksamtsmitgliedern sein. Unsere Bezirke haben z.T. die Anwohnerzahlen von Großstädten. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist dieser Verantwortungsbereich unangemessen. Für die kommunalen Belange der Berlin*innen brauchen wir politische Verantwortung vor Ort.
