Familien d\u00fcrfen nicht alleine gelassen werden <\/h2>\n\n\n
Die Zeit in der Pandemie war hart und verlangte Familien viel ab. Pl\u00f6tzlich war man auf die Kernfamilie zur\u00fcckgeworfen. In Berlin haben Familien sonst die Freiheit, Betreuung au\u00dferhalb der eigenen 4 W\u00e4nde zu erhalten und ein gro\u00dfes Freizeitangebot zu genie\u00dfen. Zudem gibt es h\u00e4ufig eine lebendige Nachbarschaft, wo die Kinder hin- und her flitzen. Die Pandemie setzte diesen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten abrupt ein Ende. Bitter war auch, dass Gro\u00dfeltern und Enkel sich voneinander fernhielten, um keinen geliebten Menschen zu gef\u00e4hrden. Je l\u00e4nger die Pandemie andauert, umso mehr tritt zutage, dass Familien nicht ohne Schaden aus der Krise gehen.<\/p>\n\n\n
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Was ist zu tun, damit Familien in Friedrichshain-Kreuzberg in Zukunft bessere Bedingungen vorfinden? Wir m\u00fcssen Familienpolitik als Querschnittsaufgabe begreifen. Viele Aspekte tragen dazu bei, dass Familien sich in Berlin wohl f\u00fchlen: Erschwinglicher Wohnraum ist das A und O. Gute Bildungsangebote d\u00fcrfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngig sein \u2013 deshalb halten wir als SPD das Prinzip der geb\u00fchrenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni hoch. F\u00fcr die SPD ist selbstverst\u00e4ndlich, dass Familie da ist, wo Kinder sind und Erwachsene sie mit Liebe und F\u00fcrsorge beim Aufwachsen begleiten. Platz f\u00fcr Kinder m\u00fcssen wir st\u00e4rker in den Blick nehmen \u2013 Freizeiteinrichtungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche wie Spielpl\u00e4tze und Jugendclubs m\u00fcssen ausgebaut und kontinuierlich gepflegt werden. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist ausschlaggebend: F\u00fcr werdende M\u00fctter ist der Mangel an Hebammen ein gro\u00dfes Problem; die Zahl der Kinder\u00e4rzte in Friedrichshain-Kreuzberg deckt nicht den Bedarf. Und deshalb m\u00fcssen Bed\u00fcrfnisse von Familien bei der Krisenbew\u00e4ltigung einen gr\u00f6\u00dferen Stellenwert einnehmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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Sicherheit f\u00fcr alle ist die Voraussetzung einer freien und gleichen Gesellschaft<\/h2>\n\n\n\n
\u00d6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates. F\u00fcr uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass nur ein handlungsf\u00e4higer, starker Sozialstaat ein freies Leben in Sicherheit garantieren kann. Denn echte individuelle Freiheit existiert nur dort, wo Menschen sicher sind. Freiheit und Solidarit\u00e4t sind eng miteinander verkn\u00fcpft. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Daf\u00fcr braucht es den solidarischen Staat, der Regeln setzt, Ordnung schafft und Sicherheit stiftet \u2013 in allen Bereichen des Lebens. \u00d6ffentliche und soziale Sicherheit h\u00e4ngen eng zusammen. Je gr\u00f6\u00dfer die Ungleichheit zwischen den Menschen, desto gr\u00f6\u00dfer das Konfliktpotenzial der Gesellschaft. Verbessern wir die soziale Lage, gehen auch Konflikte und Kriminalit\u00e4t zur\u00fcck. F\u00fcr uns ist klar \u2013 innere Sicherheit h\u00e4ngt ganz stark mit sozialer Sicherheit zusammen. Wir m\u00fcssen als Gesellschaft bereits vor dem Entstehen von Kriminalit\u00e4t ansetzen und fragen: \u201eWas brauchen Menschen, um in Frieden und Freiheit zu leben und wie kann der Staat das erm\u00f6glichen?\u201c Eine ausgewogene Stadtentwicklung ist die Voraussetzung f\u00fcr die Vermeidung sozialer Brennpunkte. Wohnungsbaufo\u0308rderung, Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und quartiersbezogene Sozialarbeit \u2013 hier lohnt es sich sehr zu investieren. Nur Reiche k\u00f6nnen sich einen schwachen Staat leisten. Doch auch sie werden in einer ungleichen und ungerechten Gesellschaft mit ihren vielen Konflikten nicht gl\u00fccklich werden. Von konservativer Seite wird in Fragen der \u00f6ffentlichen Sicherheit zuallererst etwas vom B\u00fcrger gefordert. Aber es gibt auch eine Bringschuld der \u00f6ffentlichen Seite, diese Sicherheit tats\u00e4chlich zu liefern. Denn erst wenn der \u00f6ffentliche Raum sicher ist, kann jeder Einzelne seine Freiheit wirklich ausleben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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Verfassungsreform jetzt!<\/h2>\n\n\n\n
Schluss mit dem Zust\u00e4ndigkeitswirrwarr in Berlin<\/h3>\n<\/div>\n\n\n\n
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Ich will klare Verh\u00e4ltnisse!<\/p>\n
Die kollektive Verantwortungslosigkeit in Berlin muss ein Ende finden. Es muss f\u00fcr jeden Berliner*innen auf einen Blick klar sein, wer f\u00fcr welche Themen zust\u00e4ndig ist. Nicht langwierige Erkl\u00e4rungen und Auslegungen sollen dem B\u00fcrger und der B\u00fcrgerin zuerst begegnen, wenn Interessierte fragen, wer zust\u00e4ndig ist. Seit Jahren gibt es in unserer sch\u00f6nen Stadt Diskussionen um Verwaltungsreformen. Aber eigentlich geht es nicht mehr nur um die Verwaltung. Hier wurde in den vergangenen Jahren schon eine Menge modernisiert. Das essentielle Verwaltungsdienstleistungen der Bezirke den Berliner*innen nicht zeitnah zur Verf\u00fcgung stehen, ist dem Spardiktat der 2000er geschuldet und dem damit immer noch einhergehenden Personalmangel \u2013 und Corona hat sein \u00dcbriges getan \u2013 und weniger dem Reformunwillen der Besch\u00e4ftigten. Was wir brauchen ist eine Verfassungsreform \u2013 und daf\u00fcr m\u00fcssen sich alle bewegen: der Senat, aber auch die Bezirke. Oberstes Ziel: Vereinfachung und Transparenz: Welche Ebene und welcher politische Akteur ist f\u00fcr welches Thema verantwortlich? Hierf\u00fcr muss die regierende B\u00fcrgermeisterin echte Verwaltungschefin von Berlin werden \u2013 daf\u00fcr muss im Roten Rathaus ein Hauptamt, Personalamt und ggf. Rechnungspr\u00fcfungsamt angedockt werden. Und zugleich sollten die Bezirksb\u00fcrgermeister*innen mehr Verantwortung tragen und weisungsbefugt gegen\u00fcber den anderen Bezirksamtsmitgliedern sein. Unsere Bezirke haben z.T. die Anwohnerzahlen von Gro\u00dfst\u00e4dten. Im Vergleich mit anderen Bundesl\u00e4ndern ist dieser Verantwortungsbereich unangemessen. F\u00fcr die kommunalen Belange der Berlin*innen brauchen wir politische Verantwortung vor Ort.<\/p>\n\n\n
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\nGespr\u00e4ch im Barnimkiez<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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\nBesuch der Feuerwehrwache Friedrichshain<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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